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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(Fassung vom 1.7.2015)


§1 - Geltungsbereich
§2 - Vertragsschluss
§3 - Preise
§4 - Zahlungsbedingungen
§5 - Widerrufsrecht
§6 - Liefer- und Versandbedingungen; Retouren
§7 - Eigentumsvorbehalt
§8 - Mängelhaftung
§9 - Anwendbares Recht



§1 - Geltungsbereich

(a)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen, die ein Käufer bei dem Online-Shop der note 1 music GmbH, Carl-Benz-Str. 1, 69115 Heidelberg, Deutschland, Tel: +49 (0) 06221 72 03 51, Fax: +49 (0) 06221 72 03 81, Email: info@note1-music.com tätigt.
(b)  Die Lieferungen. Leistungen und Angebote der Note 1 Music GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Der Einbeziehung von AGB eines Käufers, die nicht konform mit den AGB der note 1 music GmbH sind, wird schon jetzt widersprochen.
(c)  Käufer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließen darf.
(d)  Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.


§2 - Vertragsschluss
(a)  Die Produktpräsentation im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot seitens note 1 music GmbH dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(b)  Mit Auswahl der Produkte in den virtuellen Warenkorb, dem Durchlaufen des anschließenden Bestellprozesses und dem Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Verkäufer ein verbindliches Kaufangebot ab. Ferner kann der Käufer auch per Mail, Telefon, Fax und postalisch ein solches Angebot abgeben.
(c)  Vor Abgabe des Angebots wird dem Käufer noch einmal die vollständige Bestellung angezeigt und ihm die Möglichkeit zur Korrektur gegeben. Der Käufer wird zudem auf die bestehenden AGB hingewiesen, die Teil des Vertrages sind.
(d)  note 1 music GmbH kann das Kaufangebot des Käufers innerhalb von 5 Tagen annehmen, in dem sie (aa) die bestellte Ware liefert, (bb) dem Käufer eine Auftragsbestätigung verschickt und bei Zahlung auf Vorkasse zur Zahlung auffordert oder (cc) dem Käufer eine Auftragsbestätigung verschickt und ihn auf evtl. Lieferverzögerung der Ware aufmerksam macht.
(e)  Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet i.d.R. per Email statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene Email-Adresse korrekt ist. Zudem sollten die Spam-Filter so eingestellt sein, dass er Emails von Note 1 Music GmbH erhalten kann.

§3 - Preise
(a)  Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen.
(b)  Bei Lieferungen in Länder bzw. Zahlungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren, Steuern und Zölle) anfallen, die Note 1 Music GmbH nicht zu vertreten hat und die vom Käufer zu tragen sind.

§4 – Zahlungsbedingungen
(a)  Der Käufer hat folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl:
     - Zahlung gegen Vorkasse,
     - Zahlung auf Rechnung,
     - SEPA-Lastschrift,
     - Kreditkarte
     - Paypal.
(b)  Bei Auswahl der Zahlungsbedingung „Vorkasse“ nennen wir dem Käufer die note 1 music GmbH-Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung fällig.
(c)  Bei Auswahl der Zahlungsart „Lieferung auf Rechnung“ ist der Kaufpreis innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(d)  Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Käufer, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Käufer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Käufer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
(e)  Bei Zahlung per Kreditkarte ist der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Käufers reserviert. Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos des Käufers erfolgt zu dem Zeitpunkt des Warenversands durch note 1 music GmbH.
(f)  Die Auswahl der Zahlungsart "PayPal" setzt voraus, dass der Käufer über ein PayPal-Konto verfügt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter der folgenden Web-Adresse: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

§4 - Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von note 1 music GmbH.

§5 - Liefer- und Versandbedingungen; Retouren
(a)  Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift.
(b)  Die Lieferzeit bei sofort verfügbaren Waren beträgt fünf bis sieben Werktage innerhalb Deutschlands, ca. 10 Tage in das europäische Ausland und die Schweiz. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.
(c)  Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
(d)  Wenn der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen sollte, muss er die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an Note 1 Music GmbH zurückzusenden oder zur Rücksendung übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Lieferadresse zur Rücksendung der Ware lautet:
     note 1 music GmbH
     c/o NGL – Naxos Global Logistics GmbH
     Retourenannahme
     Gruberstr. 70
     D- 85586 Poing

§6 - Eigentumsvorbehalt
(a)  Alle Waren werden von note 1 music GmbH unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB geliefert und bleiben ihr Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.
(b)  Wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden „Händler“) ist, gilt ergänzend Folgendes:
- note 1 music GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher, auch zukünftiger Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware). Dies gilt auch, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden, der Saldo gezogen und anerkannt ist. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Der Händler verwahrt die Ware für note 1 music GmbH mit kaufmännischer Sorgfalt. Er darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und unter folgenden Bedingungen veräußern:
(i) Er tritt note 1 music GmbH - sofern er nicht gegen sofortige Barzahlung verkauft - sicherheitshalber seine Forderung aus dem Weiterverkauf der note 1 music GmbH Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten in voller Höhe ab. Einer besonderen Anzeige bedarf es im Einzelfall nicht.
(ii) Der Händler bleibt so lange zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt, als er seinen vertraglichen Pflichten nNote 1 music GmbH gegenüber nachkommt und die Forderung sonst nicht gefährdet.
(iii) Auf Verlangen wird der Händler seinen Schuldnern die Abtretung bekanntgeben und note 1 music GmbH alle für die Einziehung dienlichen Auskünfte erteilen bzw. Unterlagen zugänglich machen.
(iv) note 1 music GmbH verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit - nach Wahl - freizugeben. als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. jedoch mit der Maßgabe, dass (mit Ausnahme der Lieferung im echten Kontokorrent) eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzweite zu erfolgen hat, die voll bezahlt sind.

§7 - Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

§8 - Anwendbares Recht
(a)  Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(b)  Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Heidelberg. Hat der Käufer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von Note 1 Music GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Käufers zugerechnet werden können. note 1 music GmbH ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Käufers anzurufen.